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      Erst in der dritten Instanz erkannten die Richter des OLG Köln nun, dass die folgende E-Mail eines aufgebrachten Bürgers an den ehemaligen Flüchtlingskoordinator der Stadt Brühl keine Schmähkritik war: „Wie lange soll eigentlich noch der Eidbruch (...Schaden vom deutschen Volke abwenden,..) von Merkel durch devote Bürgermeister und Landräte unterstützt werden? Kriegt hier vor ...

      Fachanwalt für IT-Recht- 188 Leser -
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      Leibniz – Das Markenrecht zeigt 52 Zähne Von Keksen, Universalgelehrten und dem Markenrecht Womit verbinden Menschen den Namen „Leibniz“ besonders? Einem herzhaften Keks-Knacken im Gaumen oder doch eher dem großen Philosophen? Darum streiten gerade Uni Hannover und der Keksproduzent Bahlsen. Hinter dieser auf den ersten Blick nur beschränkt relevanten klingenden Diskussion s ...

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    Einheitspreis/Unzulässige Festpreisfestschreibung In einer Entscheidung vom 20.07.2017 hatte der 7. Senat des BGH über folgende Klausel eines Einheitspreis-Bauvertrages, dem die VOB unterlegt war, zu entscheiden: „Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich.

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    CK • Washington. Hohe Prozesshürden überwand am 25. September 2017 eine Po­lizistin a.D. mit ihrer Klage wegen Verletzung ihrer Privatsphäre, Privacy, durch das rechtswidrige Aufrufen ihrer digitalen Führerscheinakte von Kol­le­gen. In Angela Kay Shambour v. Carver County gewann sie mit der Be­haup­tung eines Schutzes durch den bundesrechtlichen Data Privacy Pro­tec­ti­on Act i ...

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  • Outsourcing von Geheimnissen aus der Kanzlei

    Steuerberater, Rechtsanwälte und andere Berufsgeheimnisträger sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Nach § 203 des Strafgesetzbuches (StGB) macht sich strafbar, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm als Steuerberater oder Rechtsanwalt anvertraut oder sonst bekannt geworden ist. In vielen Fällen ist es für Berufsgeheimnisträger kostengünstig, bestimmte Hilfstä ...

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  • Mehr Frauen in Aufsichtsräte: Was bringen Datenbanken für Kandidatinnen?

    Bericht einer jungen Aufsichtsrätin Mehr Frauen in Aufsichtsräte. Spricht aus meiner Sicht nichts dagegen. Es darf nur zu keine Diskriminierung von Männern führen. Unterstützung der Frauen? Ja. Durch Datenbanken für Kandidatinnen. Zielführend? Gute Frage. Wie wird man denn Aufsichtsrätin? Kann man sich dafür bewerben? Diese Fragen wurden mir gestellt, als sie erfuhren, dass i ...

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